Die Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes hat jetzt nach der Kandidatenaufstellung auch das Wahlprogramm zur Kommunalwahl beschlossen. Es enthält die Ziele der FDP für die Wahlperiode bis 2026. „Wir wollen dies mit einer starken FDP-Ratsfraktion erreichen und haben uns als Wahlziel eine Verstärkung auf vier Ratsmandate gesetzt. Für die Wahl der Ortsräte stellt die FDP bei dieser Wahl in allen Ortsteilen dieses Mal Kandidatinnen und Kandidaten auf, die die liberalen Ziele vertreten,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus bei der Versammlung.
Folgende Ziele vertritt nur die FDP:
bessere Unterstützung des Musiklebens
vermehrte künstlerische Gestaltung der Stadt
Weiterführung und Ausbau des Runden Tisches für Kultur
unterstützende Richtlinien zur Kulturförderung
QR-Codes an Straßen und historischen Plätzen
Fortführung des home Office für Bedienstete, wenn diese das wünschen und realisierbar ist
keine Gewerbesteuererhöhung in der neuen Wahlperiode
keine Erhöhung des Aufkommens bei der neuen Grundsteuer
Einführung einer aktuellen Stunde im Rat
konsequentere Angabe der Folgekosten von Projekten in den Beschlussvorlagen
Weitere Beispiele der Forderungen der FDP sind:
zielstrebiges Umsetzen der Chancengerechtigkeit durch moderne gut ausgestattete Schulen und ausreichende IT Ausstattung und Support
Familien stärken durch Sprachförderung und der Schaffung einer bedarfsgerechten Betreuungsquote für Kinder unter 3, Fortführung der Arbeit der Familienhebammen
Einführung von echten Ganztagsschulen unter Einbeziehung der örtlichen Vereine
Verbesserung der digitalen Verwaltung mit digitalen Bürgerdienstleistungen und digitaler Kommunikation, die auch barrierefrei sein muss, ein Mitmachportal für die Bevölkerung und öffentliche Sitzungen der Gremien per lifestream
für jedes neugeborene Kind soll in der Stadt ein Baum gepflanzt werden
Einsatz nachhaltige Gebäudetechnik bei allen Neubauten der Stadt
immer wieder Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt
Abschaffung der Straßenausbaubeitragsordnung (Strabs)
weniger Konsumausgaben und mehr nachhaltige Investitionen
Fortführung der Unterstützung der Beratungsstelle für Frauen (Donna Clara)
immer wieder Anstöße zum Bau von Sozialwohnungen geben
Nachhaltige Sanierung der Sportstätten
Die beiden Spitzenkandidaten der FDP äußerten sich übereinstimmend zum Abschluss der Beratungen: „In der Politik werden Auseinandersetzungen oft unlustig, verbittert und so ohne jedes Vergnügen am Wettstreit mit Argumenten ausgetragen. Die Demokratie braucht aber keine Harmonie, wohl aber den sachlich geführten Streit mit Argumenten, den Konsens über die Spielregeln und die Bereitschaft zum sachlichen Kompromiss, dafür treten wir ein,“ sagten Dirk Weissleder und Gerd Klaus.